Allgemeine Geschäftsbedingungen der MAXON Computer GmbH, D-61381 Friedrichsdorf

 

1. Allgemeines

Für alle Verträge mit MAXON Computer GmbH - nachfolgend MAXON genannt - über Waren und Dienstleistungen, gleich welcher Art, sind, soweit nicht abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

 

2. Leistungen von MAXON

MAXON verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Bei Lieferungen ist MAXON in Abstimmung mit dem Kunden berechtigt, genannte Produkte durch technisch gleichwertige zu ersetzen. MAXON ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn der Vertrag selbständige Leistungsabschnitte vorsieht.

Die Lieferung von Software erfolgt sowohl im Hinblick auf Liefermedium als auch Lieferart in der vertraglich vereinbarten Form. Die Aufstellung, Installation, Inbetriebnahme obliegt dem Kunden. Beratungs- bzw. Wartungs- und Pflegeleistungen sind dann in der Leistungspflicht von MAXON enthalten, wenn sich dies aus den abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich ergibt. Im Falle von Dienstleistungen erbringt MAXON diese sorgfältig und nach dem Stand der Technik.

MAXON ist nicht dafür verantwortlich, dass die gelieferte Software mit einer bestimmten beim Kunden vorhandenen Hardware bzw. Softwarekonfiguration zusammenarbeitet. Die Leistungspflichten im Zusammenhang mit der Lieferung von Software beschränken sich auf die Überlassung des Programms auf einem oder mehreren zur Übertragung auf den Rechner geeigneten Datenträgern bzw. die Bereitstellung eines entsprechenden Downloads, auf die Lieferung der zum Programm gehörigen Anwenderdokumentation sowie auf die Einräumung eines einfachen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechts, das gemäß den vertraglichen Vereinbarungen auch zeitlich begrenzt sein kann. Einer Überlassung des Programms auf geeigneten Datenträgern steht eine Übermittlung des Programms per Datenfernübertragung gleich, es sei denn, der Kunde hat eine bestimmte Lieferart gewählt. Vertragsgegenstand ist die Software gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Programmdokumentation und der darin angegebenen Funktionalitäten. Zur Lieferung von Updates (Änderungen, Erweiterungen und Verbesserungen) oder Upgrades der Software ist MAXON nicht verpflichtet, es sei denn, entsprechende Verträge berechtigen zum Bezug von kostenlosen, verbilligten oder kostenpflichtigen Updates oder Upgrades. Die  vereinbarten Liefer- oder Leistungstermine sind verbindlich; insofern  eine Liefer- oder Leistungszeit nicht vereinbart worden ist, liefert MAXON (bei Lieferung innerhalb Deutschlands) innerhalb von zwei Wochen.

Falls MAXON eine vereinbarte Frist nicht einhalten kann, weil der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt, ist der Kunde nicht berechtigt, irgendwelche Verzugsansprüche geltend zu machen.

Sollte MAXON für die Nichteinhaltung irgendwelcher Daten und Fristen verantwortlich sein, ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Erfüllung bzw. Nachleistung oder -lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

Der Eintritt unvorhergesehener, von MAXON nicht beeinflussbarer Ereignisse, wie z.B. höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Verzögerung durch Lieferanten, Verletzung von Vertragspflichten durch den Kunden, berechtigen MAXON, die Leistungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

3. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Liefergegenstände an den Kunden auf diesen über. Bei Warenversand geht die Gefahr mit Übergabe der Liefergegenstände an den Spediteur, Frachtführer o.ä. auf den Kunden über.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen behält sich MAXON das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor. Bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung bzw. bei einer ständigen Geschäftsbeziehung bis zur Begleichung aller fälligen Forderungen von MAXON aus der Geschäftsbeziehung darf der Kunde über Gegenstände, die MAXON geliefert hat, nicht verfügen. Sollte der Kunde entgegen diesem Verbot die Gegenstände gleichwohl veräußern, tritt er MAXON bereits heute sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen ab und MAXON nimmt diese Abtretung an.

 

5. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde wird den Vertragsgegenstand nach Erhalt prüfen. Sollten Fehler auftreten, wird der Kunde diese MAXON umgehend melden und dabei die aufgetretenen Symptome sowie seine Hardware- und Softwareumgebung detailliert schildern, um MAXON in den Stand zu setzen, den Fehler nachvollziehen zu können. Der Kunde wird bei der Fehlerbeseitigung in jeder zumutbaren Form Unterstützung leisten. Der Kunde stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist oder dies gesetzlich unzulässig ist, auf seine Kosten und Gefahr alle zur Leistungserbringung erforderlichen Daten und Informationen seiner Unternehmenssphäre und im Falle der Programmerstellung die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung.

Soweit der Kunde Datenträger zur Verfügung stellt, müssen diese inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist das nicht der Fall, so ist der Kunde verpflichtet, MAXON alle aus der Benutzung entstehenden Schäden zu ersetzen, und stellt MAXON insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

Der Kunde wird seine Daten regelmäßig sichern und die jeweils aktuelle Sicherung archivieren und verfügbar halten.

Die genannten Mitwirkungspflichten stellen wesentliche Vertragspflichten dar.

 

6. Aufrechnung

Der Kunde kann gegen offene Forderungen von MAXON nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung von MAXON anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7. Besondere Bedingungen für Lizenzverträge

Wenn MAXON dem Kunden Software überlässt, die MAXON hergestellt hat oder als Lizenzgeber vertreibt, gelten vorrangig die Bestimmungen des Endbenutzer-Lizenzvertrags für MAXON Software („EULA“) und – insofern die EULA nicht vereinbart worden sind oder keine entsprechende Bestimmung enthalten - die folgenden Lizenzbedingungen. Sonstige Nutzungsrechte räumt MAXON dem Kunden nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung ein.

MAXON räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die Software nach Maßgabe dieser Bestimmungen und im Einklang mit der Dokumentation zu nutzen. Die Rechtseinräumung ist abschließend und daher auf die genannten Rechte beschränkt. MAXON behält sich insbesondere alle Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vorführungs-, Aufführungs- und Veröffentlichungsrechte an der Software vor.

Soweit vorrangige Vertragsbedingungen ihm nichts anderes gestatten, ist der Kunde zur Nutzung nur auf einem Endgerät (Hardware) gleichzeitig berechtigt. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Die Software darf nicht per Datenfernübertragung (Remotezugriff) genutzt werden. Der Kunde darf den Lizenzgegenstand nur vervielfältigen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Benutzung erforderlich ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software vom Original-Datenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher und das Erstellen einer Sicherungskopie, soweit für die ordnungsgemäße Benutzung der Software erforderlich. Eine weitere Vervielfältigung ist unzulässig.

Dies gilt auch für das Benutzerhandbuch sowie die sonstige Dokumentation.

Die Überlassung des Lizenzgegenstandes (Benutzerhandbuch, Software und Dokumentation) an Dritte durch den Kunden ist nicht gestattet, es sei denn der Dritte erklärt sich mit den vorliegenden Lizenzbedingungen einverstanden und der Kunde übergibt dem Dritten sämtliche Programmkopien und die Dokumentation und löscht alle diesbezüglichen Daten auf seiner Hardware. Dies gilt nicht, wenn die Software als „Not-for-Resale“ gekennzeichnet ist. Mit der Weitergabe erlischt das Nutzungsrecht des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, MAXON unverzüglich den Namen und die Anschrift des Erwerbers mitzuteilen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Seriennummern sowie sonstige, der Identifikation dienende Merkmale der Software zu entfernen oder zu verändern. Er hat die ihm von MAXON überlassenen Registrierungscodes sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Soweit es sich bei der gelieferten Software um Software handelt, die MAXON nicht hergestellt hat, gelten die oben bezeichneten Bedingungen ergänzend zu den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.

 

8. Patent- und Urheberrechte

An der gelieferten Software, Hardware bzw. anderen Liefergegenständen bestehen Eigentums- und Urheberrechte von MAXON bzw. diese Rechte sind MAXON von Dritten eingeräumt worden.

Soweit die Rechtseinräumung dem Kunden durch MAXON gegen eine einmalige bzw. laufende Gebühr gewährt wurde, wird diese erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat. Bei einer ständigen Geschäftsverbindung zu MAXON tritt an die Stelle der vollständigen Entrichtung der geschuldeten Vergütung die Begleichung aller fälligen Forderungen von MAXON aus der Geschäftsbeziehung. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, ist die Übertragung der Rechte an Dritte unzulässig.

 

9. Gewährleistung

Für Sachmängel von Lieferungen leistet MAXON vorrangig entsprechend der Bestimmungen der EULA und – insofern die EULA nicht vereinbart worden sind oder keine entsprechende Bestimmung enthalten - nach folgenden Regeln Gewähr:

Für eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung ist es erforderlich, dass der Kunde den Mangel ausreichend beschreibt und dieser so für MAXON bestimmbar wird. Ferner ist es erforderlich, dass der MAXON die notwendigen Unterlagen für die Mangelbeseitigung zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge ist MAXON verpflichtet, innerhalb angemessener Frist auf eigene Kosten nach eigener Wahl nachzubessern oder die fehlerhaften Teile auszutauschen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Alle MAXON im Zusammenhang mit einer unberechtigten Mängelrüge entstehenden Kosten sind unverzüglich durch den Kunden zu erstatten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmen 12 Monate ab Kaufdatum durch den Kunden, für alle anderen Kunden 24 Monate.

MAXON haftet in keinem Fall für unsachgemäße Bedienung, Wartung oder anderweitige Behandlung des Leistungsgegenstandes durch den Kunden oder in seiner Sphäre handelnde Personen.

MAXON gibt keine Garantieerklärung gemäß § 443 BGB ab.

 

10. Haftung und Schadensersatz, Verjährung

Wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung haften MAXON und seine Erfüllungsgehilfen unbeschränkt in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

Soweit MAXON und seine Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben, ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des dem Vertrag zugrunde liegenden Lieferumfangs beschränkt, jedoch max. auf 25.000 € pro Kalenderjahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

MAXON haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass MAXON deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und der Kunde eine Sicherungskopie erstellt hat. Die Pflicht zur Wiederbeschaffung ist auf den Stand der letzten verfügbaren Sicherungskopie beschränkt. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware oder Leistung.

 

11. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den verbindlichen Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung.

Nebenkosten oder sonstige anlässlich der Durchführung des Vertrages aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet. Für den Fall einer wiederkehrenden Leistungspflicht von MAXON erfolgt die Abrechnung nach den Bestimmungen des Einzelvertrages, im Zweifel in monatlichen Raten.

Bei verspäteter Zahlung ist MAXON berechtigt, neben der Geltendmachung von weiterem Schadensersatz Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben, bzw. einen höheren Zinsschaden nachzuweisen.

 

12. Datenschutz

Soweit personenbezogene Daten von Kunden gespeichert bzw. verarbeitet werden, erfolgt die Datenverarbeitung nur nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.

 

13. Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen sowie Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bestimmungen oder des abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit dieser Bestimmungen bzw. des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung, die dem Willen der Vertragsparteien, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke.

 

MAXON Computer GmbH, Friedrichsdorf

(Juli 2015)